Ein Monat vor der Nationalratswahl beklagt die Wiener ARGE Volksgruppen den Stillstand in der Volksgruppenpolitik. Bei einer Pressekonferenz wurde ein Positionspapier mit sechs Forderungen vorgestellt, das sich an die politisch Verantwortlichen richtet.

Von Volksgruppenrecht bis Unterricht und Bildung

„Es muss in unser aller Interesse sein“, so der Obmann der ARGE Volksgruppen Stefan Pauer, „die im Artikel 8 der Bundesverfassung verankerte Achtung, Sicherung und Förderung der Volksgruppen durch konkrete Maßnahmen sichtbar und spürbar zu machen, ehe es zu spät ist.“

Die Forderungen reichen vom Anpassen des Volksgruppenrechts an europäische Standards, einer Neuorganisation der Volksgruppenvertretungen mit mehr Eigenständigkeit in internen Angelegenheiten und einer gesetzlichen und wertgesicherten Sicherung der finanziellen Förderung bis hin zu Intensivierung von Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen und einer nachhaltigen Stärkung der Volksgruppenmedien.

Der nun schon 5 Jahre dauernde Stillstand bei der Novellierung des Volksgruppenge-setzes ist laut Pauer ein Hinweis dafür, dass aus „dem Flickwerk“ nichts mehr wird: „Wir fordern daher eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer Neukodifizierung des österreichischen Volksgruppenrechts, bei der die von den Volksgruppenvertretungen erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden.“ Die Organisation der Volksgruppenvertretungen als Körperschaft öffentlichen Rechts zählt die ARGE Volksgruppen ebenfalls zu den Themen, die anzupacken, zu behandeln und lösen sind.

Wertgesicherte finanzielle Förderung

ARGE Volksgruppen-Vorstand und Vorstandsmitglied des Zentralverbands der Ungarn Ernő Deák sieht in der seit mehr als 20 Jahren unveränderten Höhe der Volksgruppenförderung eine der größten Hürden für eine positive Entwicklung. Die Förderungen gehen für den laufenden strukturellen Aufwand auf und lassen keinen Spielraum für volksgruppenspezifische Vorhaben. Deák: „Die Inflationsrate und der sich bereits negativ auswirkende Rückstau bei Projekten erfordern zumindest eine Verdoppelung der Fördermittel.“

Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen

Die Intensivierung von Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen ist für Gabriela Novak-Karall, vom Kroatischen Zentrum, ein Muss, will man den Fortbestand der Volksgruppen nachhaltig sichern. Eine Ausweitung des Angebotes – insbesondere hier in Wien – bei gleichzeitiger Überprüfung der Wirksamkeit soll ein hohes Sprachniveau bei der Volksgruppe sicherstellen. „Es ist besorgniserregend, wenn ein Behördenschreiben in der Volksgruppensprache gröbste Mängel aufweist – daher muss der Unterricht in den Volksgruppensprachen Vorrang haben“, bringt es Gabriela Novak-Karall unmissverständlich auf den Punkt.

Eingegangene Verpflichtungen und nicht beachtete Empfehlungen

Heinz Tichy, ehemals zuständig für Volksgruppenangelegenheiten im Bundeskanzler-amt, Gründungsmitglied und langjähriger Obmann der ARGE Volksgruppen, hebt den internationalen Aspekt in den Vordergrund. Tichy: „Es ist nicht so, dass sich Volksgruppen in Österreich etwas wünschen und die Bundesregierung setzt es um oder nicht. Die Republik Österreich hat sich mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, der EU-Grundrechtecharta oder auch der EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. „Die Monitoringstelle des Europarats schaut sich das ganz genau an, und das Ministerkomitee spricht auch immer wieder konkrete Empfehlungen aus. Nach mehreren beschwichtigenden Stellungnahmen der Republik Österreich wird sich die Erwartungshaltung beim Europarat signifikant ändern“ schlussfolgert Heinz Tichy.

Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack

Gabriela Novak-Karall sprach die Europäische Bürgerinitiative an, die ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Gesetzen zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten, sowie Regional- und Minderheitensprachen darstellt. Damit sich das EU-Parlament und die Kommission verpflichtend mit dieser auseinandersetzen, sind europaweit 1 Million Unterschriften erforderlich. Novak-Karall: „Motivieren wir andere Vereine, Freunde, Arbeitskollegen, Vereine, Bekannte, Verwandte diese Initiative zu unterzeichnen. In der EU leben 40 Millionen Menschen, die sich einer autochthonen Volksgruppe zugehörig fühlen.“